Drahtseilakt Afghanistan: für ein zivilgesellschaftliches Engagement
Untätigkeit ist keine Option. Abwarten wäre das falsche Signal an die Menschen, auf die das Land für seine weitere Entwicklung am meisten angewiesen ist.
Afghanistan befindet sich seit 1979 – also seit weit über 40 Jahren – im Krieg. Immer wieder entglitt dieser Krieg der Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit und zog dann wieder durch spektakuläre Wendungen die mediale Aufmerksamkeit auf sich – wie etwa 2001 nach dem Anschlag von 9/11 oder zuletzt im August 2021. So bedingten der übereilte Abzug zunächst der US- und dann aller internationalen Truppen aus Afghanistan und die rasante Machtübernahme der Taliban in diesem Sommer eine dramatische Wendung.
Mit den Taliban kehren nun die Machthaber nach Kabul zurück, die das Land von 1996 bis 2001 bereits mit repressiven Methoden und einer eigenwilligen und gesellschaftlich ausgrenzenden Auslegung von Islam und Stammesrecht beherrscht hatten. Damals fand Entwicklung in Afghanistan nicht statt, war zivilgesellschaftliches Engagement zum Erliegen gekommen und wurden Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechte mit den Füßen getreten. Das internationale Engagement beschränkte sich weitgehend auf die humanitäre Hilfe, um das physische Überleben der afghanischen Bevölkerung zu ermöglichen. Auch damals waren bereits die Welthungerhilfe und kleinere Nichtregierungsorganisationen mit verschiedenen Projekten in Südost- und Nordostafghanistan präsent und trugen dazu bei, die größte Not im Land zu lindern.
Die Analogien der ersten Herrschaft der Taliban mit der Gegenwart liegen auf der Hand: Wieder hat die internationale Gemeinschaft ihr Interesse am Schicksal Afghanistans verloren, wieder droht Afghanistan die rückständige Herrschaft der Taliban und wieder rückt die Not im Lande in den Vordergrund: Die internationalen Guthaben der afghanischen Regierung wurden eingefroren und die Entwicklungsprogramme eingestellt. Der Finanzverkehr des Landes kam zum Erliegen, staatliche Gehälter können nicht mehr gezahlt werden.
Not so dramatisch wie in den 1990er Jahren
Zudem bedingen Missernten und Dürren, dass eine Hungersnot großen Ausmaßes das Land in den kommenden Monaten heimsuchen wird. Das Welternährungsprogramm geht davon aus, dass 14 Millionen Afghanen – etwa 40 Prozent der Bevölkerung – in diesem Winter Hunger leiden werden. Innerhalb weniger Wochen scheinen sich damit die über zwanzig Jahre mühsam aufgebauten Entwicklungsleistungen pulverisiert zu haben und die Notlage im Lande so dramatisch zu sein wie in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre.
Die Not im Lande ist so groß und drängend, dass nicht das Ergebnis von Analysen und Verhandlungen abgewartet werden kann: darüber, ob und unter welchen Bedingungen die internationale Gemeinschaft versuchen kann, das gesellschaftliche Korsett, in das die Taliban ihre Bevölkerung pressen, mit Anreizen ‚einzuhegen"– etwa mit der Aussicht auf Kooperation.
Will man nicht die Entwicklungsleistungen der vergangenen zwanzig Jahre vollständig zur Disposition stellen, darf das Land jetzt nicht in eine humanitäre Katastrophe, Fragmentierung der Gesellschaft und wiederaufflammende Gewaltkonflikte abrutschen. Eine passive Haltung und ein Warten auf das Entgegenkommen der Taliban wäre zudem ein falsches Signal an die afghanische Bevölkerung; es erhöht die akute Gefahr, dass gerade die Menschen Afghanistan verlassen, auf die die Entwicklung des Landes am meisten angewiesen sein wird.
Drahtseilakt gefragt
Daher ist der heikle Drahtseilakt zu gehen, mit den Taliban zunächst Bereiche zu eruieren, in denen zivilgesellschaftliche Kooperation geduldet wird – ohne die Taliban gleich zum vollständigen staatlichen Verhandlungspartner aufzuwerten. Bis sich herausstellt, ob die Taliban willens sind, ihren Versprechungen der Mäßigung, etwa bei der Berufstätigkeit von Frauen und dem Zugang zu Bildungseinrichtungen für Frauen, Taten folgen zu lassen, wird es einiger Vertrauensbeweise bedürfen und viel Zeit vergehen.
Auch wird sich erst allmählich herausstellen, ob die Taliban aufgrund ihrer eigenen heterogenen Zusammensetzung überhaupt Willens und/oder in der Lage sind, mit al-Qaida und anderen Terrornetzwerken zu brechen sowie rudimentäre Sicherheit für Leib und Leben und eine Grundversorgung im Land zu gewährleisten – überhaupt also einen echten Staat zu machen. Die internationale Gemeinschaft steht vor den Fragen, ob sie sich diese Zeit nehmen und abwarten oder ob sie die Geschehnisse in Afghanistan proaktiv mit gestalten will.
Was gilt es also zu tun? Selbstverständlich muss die bereits angekündigte humanitäre Hilfe massiv verstärkt werden. Das gilt auch für die Nachbarländer (vor allem Pakistan und Iran), die bereits seit Jahrzehnten Zielländer der Flüchtenden aus Afghanistan sind, damit deren Gesellschaften nicht weiter destabilisiert werden. Den drohenden Hungersnöten muss begegnet werden.
Zivilgesellschaftliche Gestaltungsmacht
Darüber hinaus ist ein finanziell entschlossener und klar zivilgesellschaftlich geprägter Kooperationsansatz notwendig, der über die humanitäre Hilfe hinausreicht. Es ist der Moment gegeben, in dem die afghanische Zivilgesellschaft nicht im Stich gelassen werden darf und gleichzeitig den Taliban verdeutlicht werden muss, dass die afghanische Zivilgesellschaft – anders als noch vor zwanzig Jahren – über tatsächliche Handlungs- und Gestaltungsmacht verfügt.
Zivilgesellschaftliche Kooperation, ihrerseits von nationalen und internationalen Gebern gefördert, zielt dabei zunächst nicht mehr, wie die direkte staatliche Zusammenarbeit, darauf ab, einen Staat zu schaffen, der den globalen Anforderungen genügt. Anforderungen, vor die alle Gesellschaften gestellt sind, um in einer von (National-)Staatlichkeit geprägten Welt zu überleben. Das Vorhaben, einen Staat primär nach externen Erfordernissen (Einheit von Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk) aufzubauen, ist ganz offensichtlich in Afghanistan gescheitert. Dabei wurden zum militärischen Schutz des Staatsaufbaus und zur Bekämpfung von Taliban und Islamischem Staat die weitaus meisten Finanzmittel aufgewendet. In das zivile Engagement, den (Verwaltungs-)Aufbau und seine Kapazität flossen dagegen vergleichsweise geringe Mittel.
Ein zivilgesellschaftlicher Ansatz bedeutet daher, zunächst vor allem auf der lokalen Ebene auszutesten, welche Möglichkeiten es für zivilgesellschaftliche Partner gibt, konkrete Programme und Projekte unter den Taliban zu gestalten und durchzuführen. Die internationalen Geber und internationale Organisationen wie das Welternährungsprogramm verfügen auch über diese zivilgesellschaftlichen Kontakte und belastbare Netzwerke. Allein die deutschen politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kooperieren mit Dutzenden afghanischen Partnern. Nicht nur in politisch unverfänglichen Themen wie Brunnenbau, Wasser/Abwasser/Sanitärversorgung/Basisgesundheit (WASH) oder Ernährungssicherheit, sondern auch in Themen wie Bildung, Gesundheit oder Community-Building ist es gerade jetzt wichtig, den Taliban zu verdeutlichen, welche Maßnahmen die internationale Gemeinschaft bereit ist, zu fördern.
Kompromissfähigkeit ausloten
Dass die Taliban einer landesweiten Impfung von Kindern gegen Polio durch die Vereinten Nationen jüngst zugestimmt haben, ist bereits ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So geht es jetzt darum, mit den politischen Entscheidungsträger*innen auf lokaler Ebene im Gespräch zu bleiben oder zu kommen. Einige Hilfsorganisationen praktizieren dies in einigen Gebieten schon seit Jahren – sogar während der ersten Phase der Herrschaft der Taliban. Denn wenngleich die Taliban sicherlich weit weg von Gleichstellung, Demokratie und Menschenrechten sind, zeigen viele Projekte, die afghanische und internationale NGOs ins Leben gerufen haben, dass mit örtlichen Machthabern und damit entweder direkt oder indirekt mit den Taliban gesprochen und verhandelt werden kann.
Eine schnelle und deutliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Afghanistan würde zudem ausloten, zu welchen – zunächst wohl stillschweigenden – Kompromissen die Taliban bereit sind. Man könnte proaktiv handeln und müsste nicht warten, bis die Taliban agieren, ihre Macht konsolidieren, sich – auch ideologisch – gegenüber dem Islamischen Staat abgrenzen und ihre Politik landesweit umsetzen.
Dabei würden die Hilfsgelder nicht über die Taliban kanalisiert, sondern, ähnlich wie in Syrien, vermittels internationaler Organisationen und NROs in Deutschland an die zivilgesellschaftlichen Kooperationspartner. Letztere würden weiter gestärkt – gleichzeitig wären sie aber weniger exponiert als im Fall zwischenstaatlicher Kooperation bzw. in Diensten staatlicher Partner und Durchführungsorganisationen (Dilemma der sogenannten ‚Ortskräfte‘).
Risiken eingehen
Die Crux dieses Ansatzes ist aber auch klar: Zum einen bedeutet dies einen Vertrauensvorschub in die beschwichtigenden Äußerungen der Taliban, dass ihre zukünftige Politik durch Pragmatismus, Integration und moderates Auftreten geprägt sein werde. Zum anderen geht man das Risiko ein, dass zwar gewisse zivilgesellschaftliche Vorstellungen in einigen Landesteilen auf längere Sicht umsetzbar sind, andere – die für die staatliche Kooperation zentral wären (etwa die Rechtstaatlichkeit) – aber auf der Strecke bleiben. Dass zentrale kulturkampfpolitische Marker wie Geschlechterbeziehungen dem ideologischen Profilierungszwang der Taliban gegenüber noch radikaleren Agenden zum Opfer fallen, bleibt ein nur mittelbar bzw. längerfristig zu beeinflussendes Risiko.
Trotz dieses Risikos ist dieser Weg der zivilgesellschaftlichen Kooperation für die Afghan*innen, aber auch für den Umgang mit den Taliban, weit beherzter und von einem echten Interesse an dem Wiederaufbau des Landes geleitet, als abzuwarten und den Taliban die Bestimmung der Agenda zu überlassen. Ein völliger Rückzug aus der Kooperation mit Afghanistan würde dagegen vermutlich auch die letzten Reste der Zivilgesellschaft zurücklassen, die sich den Herausforderungen des Wiederaufbaus nach Jahrzehnten des Krieges gestellt und hierzu auch Unterstützung durch und Kooperation mit der Internationalen Gemeinschaft angenommen hatte. Eine internationale Gemeinschaft, von der sie nun droht im Stich gelassen zu werden.
Dieser Beitrag basiert auf einer Kolumne, die die beiden Autoren am 13. September mit dem Titel „Kooperieren mit den Taliban? Für ein zivilgesellschaftliches Engagement in Afghanistan“ auf der Homepage des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) veröffentlicht haben. https://www.die-gdi.de/uploads/media/Deutsches_Institut_fuer_Entwicklungspolitik_Schetter_Trautner_13.09.2021.pdf
